Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,14346
VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15 (https://dejure.org/2016,14346)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2016 - 25 K 7110/15 (https://dejure.org/2016,14346)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Mai 2016 - 25 K 7110/15 (https://dejure.org/2016,14346)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,14346) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    - Bestätigungsvermerk von Satzungen durch Beigeordneten; - Heranziehung zu Wettbürosteuer; - Einrichtung, die das Mitverfolgen der Wettergebnisse ermöglicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Beigeordneten für die Unterzeichnung des Bestätigungsvermerks von Satzungen in seinem Arbeitsgebiet

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

    Wettbürosteuer rechtens

    Auszug aus VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15
    In dem den Prozessbevollmächtigen der Klägerin bekannten Urteil vom 13. April 2016- 14 A 1599/15 - (juris) hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - umfassend mit den auch im vorliegenden Verfahren vorgetragenen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Wettbürosteuersatzung der Stadt E1.

    Dieser Beweisantrag ist zudem unerheblich, weil die Wettbürosteuer sich unbeschadet eines Lenkungszwecks allein schon aus der Absicht rechtfertigt, Einnahmen zu erzielen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 100.

    In Bezug auf die Satzung der Beklagten ergeben sich Unterschiede zu dem Urteil des OVG NRW vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 - (juris) insoweit, als die dem Urteil des OVG NRW zu Grunde liegende Vergnügungssteuersatzung der Stadt E1.

    Das OVG NRW hat in dem bereits angeführten Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 - zu den Anforderungen an das Mitverfolgen der Wettereignisse zusammenfassend im Wesentlichen ausgeführt (…juris Rn. 144 ff.):.

    Die Ausführungen des OVG NRW in dem vorgenannten Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 - (…a.a.O.), der Wettbürosteuer komme keine erdrosselnde Wirkung zu, weil eine Tendenz zum Absterben der Wettbürobranche nicht erkennbar sei, werden für das Stadtgebiet der Beklagten bestätigt durch die von der Vertreterin der Beklagten in der mündlichen Verhandlung überreichte Aufstellung über die Anzahl der Wettbüros seit der Einführung der Wettbürosteuer vom 17. Mai 2016.

  • VG Köln, 24.04.2013 - 24 K 5470/11

    Vergnügungssteuer; Flächenmaßstab; Club - Bar mit Bordellbetrieb; …

    Auszug aus VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15
    vgl. zur Einbeziehung von Thekenbereichen im Rahmen der Bordellsteuer VG Köln, Urteil vom 24. April 2013 - 24 K 5470/11 -, juris Rn. 43 ff.
  • BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

    Vermögensstrafe

    Auszug aus VG Düsseldorf, 20.05.2016 - 25 K 7110/15
    vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 2002 - 2 BvR 794/95 -, BVerfGE 105, 135 (157).
  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3471/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …

    Eine Tendenz zum Absterben der Wettbürobranche allgemein ist demgegenüber nicht erkennbar, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 98; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 2 K 1556/15 -, juris Rn. 70 ff. zur diesbezüglichen Bedeutung der Abwälzungsmöglichkeit auf den Wettkunden; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2016 - 25 K 7110/15 -, juris Rn. 80 ff.; so auch Birk, Wettbürosteuer, ZfWG 2015, 2 (9).

    Die Entwicklung der Anzahl der Wettbüros stellt insoweit ein schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung der Steuer dar, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2016 - 25 K 7110/15 -, juris Rn. 80 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 26. März 2014, n.v., S. 8 f; BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22/14 -, juris Rn. 20.

    Aus dieser Überlegung heraus ist auch die Einbeziehung der Fläche eines eventuell vorhandenen Getränkeausschanks - neben den Flächen der Wettannahme und der Fläche zur Mitverfolgung der Wettereignisse - in § 3 Abs. 1 WS-Satzung materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, denn diese Flächen tragen ebenfalls zu der maßgeblichen Attraktivität des Wettbüros bei und werden gerade deshalb zur Verfügung gestellt, um ein längeres Verweilen im Wettbüro zu erreichen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2016 - 25 K 7110/15 -, juris Rn. 85; VG Freiburg, Urteil vom 26. März 2014, n.v., S. 7.

  • VG Köln, 23.11.2016 - 24 K 3034/15

    Besteuerung des Vermittelns oder Veranstaltens von Pferde- und Sportwetten in …

    Eine Tendenz zum Absterben der Wettbürobranche allgemein ist demgegenüber nicht erkennbar, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2016 - 14 A 1599/15 -, juris Rn. 98; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. Juli 2015 - 2 K 1556/15 -, juris Rn. 70 ff. zur diesbezüglichen Bedeutung der Abwälzungsmöglichkeit auf den Wettkunden; VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2016 - 25 K 7110/15 -, juris Rn. 80 ff.; so auch Birk, Wettbürosteuer, ZfWG 2015, 2 (9).

    Die Entwicklung der Anzahl der Wettbüros stellt insoweit ein schlüssiges Indiz für die fehlende Erdrosselungswirkung der Steuer dar, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2016 - 25 K 7110/15 -, juris Rn. 80 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 26. März 2014, n.v., S. 8 f; BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 9 C 22/14 -, juris Rn. 20.

    Aus dieser Überlegung heraus ist auch die Einbeziehung der Fläche des Getränkeausschanks - neben den Flächen der Wettannahme und der Fläche zur Mitverfolgung der Wettereignisse - in § 3 Abs. 1 WS-Satzung materiell-rechtlich nicht zu beanstanden, denn diese Flächen tragen ebenfalls zu der maßgeblichen Attraktivität des Wettbüros bei und werden gerade deshalb zur Verfügung gestellt, um ein längeres Verweilen im Wettbüro zu erreichen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20. Mai 2016 - 25 K 7110/15 -, juris Rn. 85; VG Freiburg, Urteil vom 26. März 2014, n.v., S. 7.

  • FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

    BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer

    Außerdem habe das VG Düsseldorf in seinem Urteil vom 20. Mai 2016 25 K 7110/15 (unter II, juris Rz 75, 79) zutreffend hervorgehoben, dass das Mitverfolgen der Wettergebnisse das Mitverfolgen der Wettereignisse voraussetze, weil allein durch das Mitverfolgen der Wettereignisse der Weg zu den Endresultaten - den Wettergebnissen - nachvollzogen werden könne.
  • VG Minden, 06.12.2017 - 11 K 6906/17
    vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2016 - 25 K 7110/15 -, juris Rn. 33.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht